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Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherbelehrung

von Sven Döhre
Herstellung von und Handel mit Modellbahn-Zubehör (Handel über das Internet)

Stand: Dezember 2014

1. Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2.
Die einzelnen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern i.S. d. §§ 13, 14 BGB. Sofern einzelne Bestimmungen ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten, ist dies in den betreffenden Bestimmungen ausdrücklich vermerkt.

1.3.
Unserer Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. Vertragsschluss

2.1.
Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der ausgewählten Waren oder Dienstleistungen ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung bestellter Ware innerhalb von acht Tagen annehmen.

2.2.
An allen Angebots- und Vertragsunterlagen behalten wir uns – vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarung – sämtliche Rechte uneingeschränkt vor.

2.3.
Wir behalten uns nach Vertragsabschluss folgende Änderungen der Ware vor, sofern dies für den Kunden zumutbar ist:

  • Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung und
  • Produktverbesserung;
  • Geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewichts- oder Mengenabweichungen;
  • handelsübliche Abweichungen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot, Abtretungsverbot, Rücksendekosten

3.1.
Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf den Seiten von www.meinmodellhaus.de.

3.2.
Alle Rechnungen von Sven Döhre sind sofort ohne Abzug fällig und sofort zahlbar, es sei denn, wir weisen in der Rechnung ein anderes Fälligkeitsdatum aus. Wir sind berechtigt, Vorkasse zu verlangen.

3.3.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

3.4.
Die Rechte und Pflichten des Käufers sind nicht abtretbar, das heißt nicht auf Dritte übertragbar, sofern wir einer solchen Abtretung nicht zustimmen.

3.5.
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziff. 7 dieser Bedingungen Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis sämtliche Ansprüche, die wir gegen den Kunden jetzt oder im Zusammenhang mit den gelieferten Waren zukünftig zustehen, beglichen sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der uns zustehenden Saldoforderungen.

5. Gefahrübergang

5.1.
Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrages als Unternehmer, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung – auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist – auf den Käufer über, sobald die Ware unseren Geschäftssitz bzw. unser Lager verlässt und der Lieferperson übergeben wird.

5.2.
Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrages als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware durch den Transportdienstleister an den Kunden auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

5.3.
Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

5.4.
Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden wird die Ware von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. Die Regelungen über den Gefahrübergang bleiben davon unberührt.

6. Gewährleistung / Schadensersatz

6.1.
Im Falle eines Vorliegens eines Sachmangels bei Gefahrübergang hat der Kunde die Wahl zwischen Nachbesserung (Mangelbeseitigung) und Nacherfüllung.
Ist der Kunde Unternehmer, so steht dieses Wahlrecht ausschließlich uns zu.
Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir alle hierfür erforderlichen Aufwendungen. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so hat der Kunde die mangelhafte Ware auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden.

6.2.
Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist zweimal fehlgeschlagen ist.

6.3.
Verlangt der Kunde aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels Schadensersatz, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.

Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Einschränkungen:

  • Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit dieses auf uns vorwerfbares vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder auf uns vorwerfbarer schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
  • Soweit nicht ein Schaden an Leben, Körper und Gesundheit entstanden ist, ist unsere Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Gleiches gilt für die nichtvorsätzliche Verletzung einer nichtwesentlichen Vertragspflicht.

6.4.
Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen,

für Mängel, die durch natürliche Abnutzung entstehen;

wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Ware selbst repariert, ändert, bearbeitet oder derartige Maßnahmen durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, der Mangel beruht nachweislich nicht auf der Reparatur, Änderung oder Bearbeitung;

wenn die Ware nicht entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck behandelt oder gebraucht wird oder eine sonstige unsachgemäße Behandlung oder Verwendung vorliegt, es sei denn, der Mangel beruht nachweislich nicht auf einer unsachgemäßen Behandlung oder Verwendung.

6.5.
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Gefahrübergang. Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, reduziert sich die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr ab Gefahrübergang.

Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt sowohl für neue als auch für gebrauchte Sachen.

7. Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte

7.1. Widerrufsrecht

Falls Sie Verbraucher i.S. des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Sven Döhre
Severinusplatz 1
52080 Aachen

eMail: kontakt@meinmodellhaus.de

Telefon (Mo. bis Fr. 19 bis 20 Uhr): 0241 / 41251194

7.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

7.3. Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

7.4. Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen,

  • wenn die gelieferte Ware nach Ihren Spezifikationen angefertigt wurde oder
  • wenn es sich bei der gelieferten Ware um Software handelt, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Nutzung und Weiterverkauf von Steuerdateien

Der Käufer ist ausschließlich berechtigt, die von Sven Döhre erworbenen Steuerdateien zu privaten Zwecken zu verwenden. Die Nutzung oder der Weiterverkauf der Steuerdateien zu gewerblichen Zwecken bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Sven Döhre.

9. Lieferung

Der Versand einer Bestellung kann auf mehrere Sendungen aufgeteilt sein und an unterschiedlichen Tagen erfolgen.

10. Schlussbestimmungen

10.1.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

10.2.
Ist der Käufer Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Aachen oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Käufers.

10.3.
Änderungen dieser Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

10.4.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Sven Döhre, Severinusplatz 1, 52080 Aachen

Sven Döhre, meinmodellhaus.de, kontakt@meinmodellhaus.de, Severinusplatz 1, 52080 Aachen